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Landesrechnungshof bescheinigt Küstenkoalition hervorragende Haushaltslage

Pressemitteilungen

Zu den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofes mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

„Wir freuen uns mit dem Landesrechnungshof über die gute Haushaltslage unseres Landes. Allerdings ist die Frage des Landesrechnungshofs in der Überschrift seiner Pressemitteilung zu den Bemerkungen 2016, wann die Regierung investieren wolle, schon seit Monaten beantwortet: Mit dem vorzeitigen Start von IMPULS 2030 setzen wir genau die Forderung um, die der LRH in seiner Überschrift einfordert. Anstatt zu berichten, dass der richtige Weg eingeschlagen ist, verfällt der Landesrechnungshof mal wieder in seine alte Argumentation zurück, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Der Landesrechnungshof kann sich auch im Jahr 2016 immer noch nicht von einem veralteten Begriff der Investitionen lösen. Zukunftsinvestitionen sind nämlich bei weitem nicht nur solche in Beton und Asphalt, sondern vor allem auch jene in die Köpfe unserer Kinder. Die massiven Anstrengungen der Küstenkoalition zur Verbesserung der Unterrichtsqualität, Bekämpfung des Unterrichtsausfalls, zur Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen und zur Integration von schulpflichtigen Flüchtlingen an den Schulen betrachtet der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen ausschließlich mit der Brille der Wirtschaftlichkeit. Wer behauptet, die Bedarfsberechnungen des Bildungsministeriums seien nicht nachvollziehbar, ignoriert, dass sich die Rahmenbedingungen ständig ändern, z.B. durch die wachsende Zahl schulpflichtiger Flüchtlinge, aber auch durch zusätzliche pädagogische Anforderungen. Wirtschaftlichkeit ist nicht unser Kriterium für die Zukunft unserer Kinder.

Die Projekte wie KoPers oder eBeihilfe sind in der dauerhaften Beratung und Kontrolle des Parlaments und die Landesregierung versucht, die KoPers-Steißlagengeburt der Vorgängerregierung richtig auf den Weg zu bekommen, um den Mehrwert für das Land zu generieren.

Selbstverständlich wird die SPD Landtagsfraktion wie in jedem Jahr die Anmerkungen, Hinweise und Kritikpunkte des Landesrechnungshofs intensiv prüfen.“