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Das Fundament ist solide!

Pressemitteilungen

Zum heutigen Beschluss des Stabilitätsrates erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Lars Winter:

Der heutige Beschluss des Stabilitätsrates zum Sanierungsbericht des Landes Schleswig-Holstein bestätigt, dass die Küstenkoalition bei der Konsolidierung des Haushaltes weiterhin auf dem richtigen Kurs ist. Wie der Bund und andere Länder auch musste Schleswig-Holstein 2016 große Herausforderungen durch Versorgung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen bewältigen. Dennoch wird das Land 2016 unterhalb der Obergrenze für die Nettokreditaufnahme bleiben. Zudem konnten zwei der drei letzten Haushaltsjahre mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden.

Dies ist kein Grund, sich auf Erreichtem auszuruhen. Auch 2017 und in den Folgejahren wird es noch viel zu tun geben. Dank der klugen und vorausschauenden Haushaltspolitik der Küstenkoalition in den vergangenen Jahren ist aber ein solides Fundament für den weiteren Konsolidierungspfad gelegt. Alle Unkenrufe aus der Opposition erweisen sich erneut als vollkommen haltlos.