Auf dem SPD Landesparteitag am 6. Februar 2010 in Neumünster konnte ich für die SPD Ostholstein einen Teilerfolg für unser Bestreben gegen die Feste Fehmarnbeltquerung erreichen.

Die vorliegende Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein spricht sich für das Projekt aus. Die Beschlüsse basieren auf der Grundlage, dass es ein PPP-Projekt (Public-Privat-Partnership) ist. Das heißt, dass sich die Wirtschaft gleichsam an dem Projekt beteiligt. Auch was die Finanzierung angeht.

Der Wirtschaft war früh klar, dass sich ein solches Projekt wirtschaftlich nicht trägt und ist nie in das PPP-Projekt eingestiegen. Damit ist die politische Grundlage für dieses Projekt eigentlich entzogen worden.

Die SPD Ostholstein hat auf dem Kreisparteitag im Januar 2010 beschlossen, die Landespartei davon zu überzeugen, dass ein Umdenken einsetzen muss. Mit meinem Redebeitrag auf dem Landesparteitag konnte erreicht werden, dass die SPD Schleswig-Holstein eine eigene Veranstaltung nur zu diesem Thema ausrichtet. Am 12. juni 2010 werden die Positionen ausgetauscht und anschließend neu beschlossen.